• Wenn im Bundestag, im Landtag, in den Stadträten, in den Bezirksvertretungen kaum noch politische Diskussionen stattfinden,

• wenn die Verwaltung die Politik bestimmt anstatt politische Beschlüsse auszuführen,

• wenn Lobbyisten oder geheime Absprachen im kleinen elitären Kreis die Politik bestimmenwenn in Parteien die Politik zu großen Teilen von Oben bestimmt wird anstatt das die Basis bestimmt

• wenn …

dann verwundert es nicht, dass viele Bürger nichts mehr von Politik wissen wollen und somit Wahlen fernbleiben oder zu Protestwählern werden.Politik muss also wieder offener und damit auch bürgernäher werden.

Niemand sollte auch nur einen Gedanken daran verschwenden müssen, sich zu schämen, seinen Mitmenschen zu helfen.
Niemand sollte Angst haben,  sich schämen oder Repressalien befürchten müssen, weil er nach Hilfe fragt.
Der Antrag auf Asyl ist in erster Linie eine Frage nach Hilfe bzw. Unterstützung und muss daher in jedem Fall ernst genommen werden und gewissenhaft geprüft werden.

Während dieser Prüfungsphase muss selbstverständlich jedem Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden sowie eine respektvolle Behandlung gesichert sein.

In diesen Zusammenhang gehört auch das Unwort Wirtschaftsflüchting.

Wer ist ein Wirtschaftflüchtling? Der, dessen Kinder zu verhungern drohen oder wer hier „nur“ einen Job sucht? Wieviele der heutigen deutschen Bevölkerung stammen dann von Wirtschaftsflüchtlingen ab?
Nur ein paar kurze Thesen, aber jedem sollte damit klar sein, wie schwierig und vielschichtig dieses Thema ist!

sind ein Thema ,das sich durch die gut 150jährige Geschichte der SPD zieht und leider heutzutage immer noch aktuell ist bzw. in den letzten Jahren immer akuter wird.

In den letzten Jahren stand unser Ortsverein immer an vorderster Front im Kampf gegen rechtsradikale Auftritte in unserem Stadtteil. Besonders zu erwähnen ist natürlich der Neonaziaufmarsch am 30. April und 1.Mai letzten Jahres. Erschreckend viele Neonazis versuchten, Schrecken und Angst zu verbreiten. Andererseits, wenn man bedenkt, dass bundesweit aufgerufen wurde, war das dann doch wohl eher ein kleiner verlorener Haufen.

Viele Mitbürger demonstrierten an diesen beiden Tage mit großem Erfolg gegen den Aufmarsch. An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank nochmals den GenossInnen aus den Stadtbezirken Mengede und Huckarde sowie Nadja aus dem Unterbezirk. Weiterhin zeugen wir dem Bündnis BlockaDO großen Respekt und Dank, welches die Ankunft der Neonazis für lange Stunden verzögert hat, sowie der Antifa, die lautstark und mit vielen Leuten unseren Protest unterstützt hat.
Auch wenn die Polizei im Großen und Ganzen an vielen Stellen gute Arbeit leistete,  wurden doch leider teilweise Gegendemonstranten durch die Polizei am Protest gehindert. Auch war die geänderte Route ganz und gar nicht adäquat gewählt. Wieso hört man immer wieder bei linken Demonstrationen von Einkesselungen, während die Rechten trotz verbotener Parolen „aus Sicherheitsgründen“ durch die Stadt geleitet werden anstatt die Demonstration aufzulösen, die Neonazis auf kürzest möglichen Weg dann zum nächstgelegen S-Bahnhof zu geleiten und alle strafrechtlich auffälligen Personen festzusetzen und erkennungsdienstlich zu erfassen.

Wo auch immer in Dortmund die Neonazis am kommenden 1.Mai aufmarschieren, wünschen wir den Anwohnern viel Erfolg für die zahlreichen Gegenproteste. Vielleicht besinnen sich diesmal dann auch unsere oberen Genossen um in größerer Zahl teilzunehmen und können vielleicht sogar die Gewerkschaften dazu bringen, endlich auch ernsthaft am Kampf gegen Rechtsradikalismus teilzunehmen. Bei der Polizei gehe ich mal davon aus, dass sie aus den Fehlern des Vorjahres gelernt haben.

Leider geht es hier nicht nur um den ersten Mai, sondern um viele andere Termine und Gelegenheiten. Man denke nur an den Angriff der Rechten auf das Rathaus nach der letzten Kommunalwahl. Hier ist auch die Justiz gefragt. Wie kann es sein, dass von den Angreifern praktisch kaum jemand verurteilt wurde, während bei den zu Hilfe eilenden Demokraten immer noch etliche Anklagen offen sind?

Wieso schaffen es andere Städte, rechtsradikale Aufmärsche zu verbieten und Dortmund hinkt hinterher?
Als juristische Laien hätten wir da gerne mal eine plausible Antwort!

Mittlerweile sollte jedem  klar sein, wie sehr rechts / rechtsradikal gesteuert diese unsägliche Bewegung ist. Hier werden Vorurteile gegen Moslems und x-beliebige andere Themen genutzt, um rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten.
Weit verbreitet ist immer noch die Meinung, viele seien einfach nur Mitläufer und daher harmlos. Wer aber angesichts all der offenkundigen Hasspropaganda und Gewalt dieser Bewegung immer noch mitläuft, ist dann wohl besser als Mittäter zu bezeichnen.

Fatal in dieser Hinsicht waren auch die hilflosen Versuche einiger Politiker, mit dieser Bewegung zu reden.
Anstatt dezidierte Gegenargumente in einer harten Diskussion anzubringen, erstreckten sich die Gespräche meist auf einfaches Zuhören oder belanglose Plattitüden als Antwort.

Ein schwieriges und umstrittenes Thema. Als Laie auf diesem Gebiet kann ich hier nur, als Einstieg in diese Thema, den sehr gut recherchierten Artikel von unserem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow empfehlen.

Fünf Mythen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

• Mythos Nr. 1: Wir brauchen Freihandelsabkommen für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

• Mythos Nr. 2: Die Wirtschaft will die Freihandelsabkommen.

• Mythos Nr. 3: Deutschland ist im Widerstand gegen die Schiedsgerichte isoliert.

• Mythos Nr. 4: Die EU koppelt sich von der Weltwirtschaft ab, wenn die Abkommen nicht unterzeichnet werden.

• Mythos Nr. 5: Kanada will die Schiedsgerichte.

Mehr dazu finden sie hier: Marco Bülows Blog